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Stellungnahmen Planverfahren

Einmal mehr hat sich der Gemeinderat mit dem Thema

                                             OSTUMFAHRUNG MATTIGHOFEN - MUNDERFING

auseinander zu setzen, da die Gemeinde im Planauflageverfahren eine Stellungnahme abzugeben hat. In unzähligen Sitzungen wurde gemeinsam mit der Bürgerinitiative "NO" eine 31 Seiten umfassende, ablehnende Stellungnahme 
erarbeitet. Auszugsweise wird diese wie folgt wiedergegeben:

1.  Die geplante Ostumfahrung zerstört den Ortskern von Schalchen und zerschneidet die Siedlungsgebiete. Der vorge-      legte Korridor widerspricht den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung sowie den Aufgaben der örtlichen Raumord-
      nung gemäß OÖ. ROG.

2.  Die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder sowie der gesamten Bevölkerung wird durch den zunehmenden LKW- 
     und PKW-Verkehr auf der geplanten Osttrasse gefährdet. Es ist unumstritten, dass eine neue bzw. neu ausgebaute 
     Straße wesentlich mehr Verkehr anzieht.


3.  Zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen im Ortszentrum u. den betroffenen
     Wohnsiedlungen von Schalchen gefährden die Gesundheit der Menschen.

4.  Die Einreichunterlagen zur Trassenverordnung weichen erheblich von den als Entscheidungsgrundlage für die Umfahr-
     ung Mattighofen-Munderfing vorgelegten Unterlagen ab und werden daher abgelehnt (in einzelnen Einwendungen 
     dokumentiert.)                                             

5.  Durch die geplante Verlegung des Schwemmbaches in die Nähe des bestehenden Siedlungsgebietes sind schwere
     Schäden im Falle eines Hochwassers nicht auszuschließen.

6.  Die  Wahrung der Gemeindeinteressen bei Planung des Bundes, des Landes, der Region sowie benachbarter Gemein-
     de ist gem. § 15 O.Ö. Raumordnungsgesetz Aufgabe der örtlicher Raumplanung. Die vom Land O.Ö. geplante Ostum-
     fahrung von Mattighofen bzw. der im Verordnungsplan dargestellte Korridor verstößt eindeutig gegen die Interessen der
     Gemeinde Schalchen. Das Land O.Ö. handelt damit gegen das eigene Raumordnungsgesetz.
 
7.  Der im Verordnungsplan dargestellte Korridor weist Breiten von bis zu 400 m auf. Laut Aussage von Herrn DI Meindl
     vom 13.10.2008 stellen die beigelegten Straßenkarten sowie Lärmausbreitungskarten den derzeitigen Stand der Plan-     ungsüberlegungen  dar, der sich "jederzeit wieder ändern kann" (Zitat). Dazu ist festzustellen: Es handelt sich bei
     diesem Planmaterial lediglich um eine schematische Darstellung, die nichts über die tatsächliche Lärmausbreitung
     bzw. Lärmbelastung aussagt. Auf Grund der enormen Breite des dargestellten Korridors ist eine konkrete Auswirkung
     der Lärm- und Schadstoffemission auf die angrenzenden Wohngebiet nicht beurteilbar, zumal der tatsächliche Stra- 
     ßenverlauf auch im Randbereich des Korridors liegen könnte.

8.  In den Plänen zum Variantenvergleich der Korridorstudie war ursprünglich der Abbruch eines Wohnhauses geplant,
     obwohl  von vornherein klar war, dass mindestens 2 Wohnhäuser zu schleifen sind. Erst nach unserem ausdrücklichen
     Hinweis hat das Land O.Ö. die eigene Darstellung korrigiert.  Der nunmehr vorliegende Verordnungsplan macht im 
     Ortszentrum den Abbruch eines  weiteren Wohnhauses (Familie Lindschinger, Landstr. 16) erforderlich. Dies ergibt
     sich auch aus den beigelegten Plänen zum Vorprojekt. Es fallen somit der Ostumfahrung im Ortszentrum von 
     Schalchen 3 Wohnhäuser zum Opfer. Daraus sieht man die mangelnde Qualität der vorgelegten Planungen. Da die 
     Grundlagen für die Korridoruntersuchung falsch sind, ist auch die Korridorempfehlung falsch.   

9.  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Land O.Ö. es offensichtlich nicht für erwähnenswert hält, dass
     auch die Heiligengeistkapelle im Bereich des geplanten Kreisverkehrs L 503 bei Sinzinger-Teichstätter, ebenfalls dem
     Projekt zum Opfer fällt.

10. Der vorgelegte Verordnungsplan zeigt nicht den tatsächlichen Gebäudestand. So sind z.Bsp. die Wohngebäude
      Hummelbachstraße 21, 20 und Schulstraße 4 etc. nicht enthalten. Auf die Tatsache, dass das Land O.Ö. demnach
      mit alten Planständen arbeitet, haben wir bereits mehrfach, insbesondere in unserer Stellungnahme zur Korridorstudie
      vom 09.03.2007 hingewiesen. Für die Gemeinde, die Bürgerinitiative und den interessierten Bürgern ist es somit nicht
      möglich, die Auswirkung des geplanten Korridors abzuschätzen . 

11. Im vorgelegten Verordnungsplan fehlt dass Baugrundstück 312/6 im Besitz von Dr. Bernd  Padinger, das innerhalb des
      geplanten Korridors liegt. Somit wurde Dr. Padinger auch nicht über die Kundmachung zur geplanten Trassenverord-
      nung persönlich informiert und wurde Herr Dr. Padinger auch nicht zu einer der anberaumten Verhandlungen geladen.
     
12. Die Flächen im Süden des Ortskern von Schalchen, insbesondere jene von der Mattighofnerstrasse bis zu Stallhofner-
      strasse sind landwirtschaftliche Nutzgründe von bester Bonität. Der dargestellte Korridor führt zu einer gänzlichen 
      Zerschneidung dieser landwirtschaftlichen Flächen und in weiterer Folge zur Existenzgefährdung der betroffenen
      Bauern und deren Familien.  

13. Der bei den Verordnungsunterlagen beiliegenden Plan „generelle Maßnahmen“ zeigt im Bereich der Mattighofner-
      strasse und der Breitenbauerstrasse sehr große Flächen, die für Gerinneverlegung und zur Gestaltung von Freiflächen
      dienen soll. Auf Grund des dargestellten Flächenverbrauches wird dem Eigentümer, Landwirt Robert Dirnsteiner, vlg.
      Breitenbauer die Existenzgrundlage entzogen. Diese Grundstücke grenzen unmittelbar an dessen Bauernhof. Darüber
      hinaus stellen diese Flächen im Bereich Mattighofnerstrasse bis L 503, die in unmittelbarer Nähe des Ortskern von
      Schalchen liegen, ein mögliches Baulanderweiterungsgebiet  für die nächste Generation dar.
  
14. Im vorliegenden Verordnungsplan ist der Bereich Furth bis Mercedes Gerner nicht berücksichtigt. Die bestehende 
      B 147 im Bereich Mercedes Gerner bis zur Greil-straße führt mit sehr vielen Kreuzungsbereichen sowie Haus- u.
      Betriebszufahrten durch Wohngebiet. Ein Ausbau dieses Straßenstückes zu einer leistungsfähigen Straße ist auf
      Grund der dort  äußerst beengten Anlagenverhältnisse nicht möglich. Dies wäre aber Voraussetzung um die prognos-
      tizierte Verkehrsbelastung zu bewältigen. Dieser Teilabschnitt der B 147 ist auch als Unfallhäufungsstelle bekannt
      und konnte trotz mehrmaliger Besichtigung und Verhandlungen mit Sachverständigen des Landes O.Ö. bis jetzt nicht
      gelöst werden. Für diesen innerörtlichen Straßenabschnitt weist das Land O.Ö. eine Verkehrsbelastung im Jahr 2020
      ohne Umfahrung von über 11.320 Fahrzeugen (14 % Lkw) aus. Für Munderfing soll bei einer Verkehrsbelastung von
      nur 7.570 Fahrzeugen (10% LkW) eine großzügige Umfahrung gebaut werden.
      Der angeführte Straßenabschnitt ist daher gleichzeitig mit der Umfahrung Mattighofen in eine Umfahrungslösung
      miteinzubeziehen. 
      Die durch die Ostvariante verursachte massive Abtrennung der Ortsteile Neubausiedlung, Unterlochnerstraße, 
      Schwemmbachstraße, Schweigerer- und Baierstraße vom Ortszentrum von Schalchen widerspricht massiv dem
      O.Ö. Raumordnungsgesetz.       

15. Die Gemeinde Schalchen wird im Widerspruch zum O.Ö. Raumordnungsgesetz durch die Osttrasse in ihrer Entwick-
      lungsmöglichkeit massiv eingeschränkt. Seit dem plötzlichen Meinungsumschwung von Landesrat Hiesl betreffend
      Trassierung der Umfahrung Mattighofen hat die Gemeinde Schalchen auch schriftlich immer wieder darauf hingewie-
      sen, dass mit einer Osttrasse die zukünftige Bebauung von Grundstücken im Ortskern unmöglich gemacht wird. Die
      Gemeinde Schalchen wollte bereits vor rund 8 Jahren ein ca. 51.000 m2 großes Areal zwischen B 147 u. Schwemm-
      bach von Betriebs- auf Wohnbaugebiet umwidmen, um gegenseitige Nutzungsbeeinträchtigungen zu vermeiden. Diese
      Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde vom Land aufgrund einer negativen Stellungnahme der Abt. Straßenbau
      des Landes abgelehnt, weil  „... über diese Fläche die Trasse der Variante Ost-Umfahrung Mattighofen verlaufen
      könnte“. Damit wurde der Abbau des krassen Fehlbestandes an (sozialem) Wohnbau blockiert, obwohl  es dazu kein
      Bundesstraßen-Planungsgebiet gab. Für die Erstellung eines Bebauungsplanes wurde von der Gemeinde hiefür rund
      ATS 100.000,-- investiert, weil die damit befassten Stellen des Landes die Übereinstimmung mit den Zielen einer
      geordneten Raumplanung, bestätigt haben. Diese Umstände hat die Gemeinde Schalchen Herrn LR Hiesl mit einge-
      hender Begründung bereits im Schreiben vom 20.10.2000 mitgeteilt. Die ablehnende Haltung der Gemeinde
      Schalchen zur „Osttrasse“ ist dem Land somit schon sehr lange hinreichend bekannt.  

16. Im Schreiben vom 03.12.2003 an Frau Landesrätin Dr. Stöger und LR Hiesl sowie an Dipl.Ing. Knötig haben die Bür-
      germeister der Gemeinde Jeging, Uttendorf, Munderfing, Mattighofen und Schalchen die Ostumfahrung Mattighofens
      als für Schalchen unzumutbar abgelehnt und die rasche Realisierung einer Westumfahrung gefordert. Darin hat der
      Gemeinderat von Schalchen auch darauf hingewiesen, dass eine Ostumfahrung kategorisch abgelehnt, jedoch eine
      Umfahrung von Mattighofen im Westen konsequent in allen Beschlüssen unterstützt wird.

17. Von den Planern des Landes O.Ö. (Dipl.Ing. Knötig) wurde bisher immer eine möglichst nahe an Mattighofen verlau-
      fende Verbindung zwischen der L 505 und der B 147 als Grundvoraussetzung angesehen, um den ohnehin äußerst
      geringen Verlagerungseffekt auf die Umfahrung zu erreichen.                                                  
      Im Widerspruch dazu wurde Anfang 2008 die Anbindung der L 505 mit der Bezeichnung „Spange Munderfing-Jeging“ 
      in den Plänen ausgewiesen. Diese Anbindung liegt damit ca. 9km von Mattighofen entfernt, der prognostizierte Ver-
      kehrverlagerungseffekt für Mattighofen ist bei dieser großen Entfernung völlig unrealistisch. Obwohl im vorliegenden
      Verordnungsplan die Anbindung der L 505 an die B 147 plötzlich fehlt, wird im Verkehrsbelastungsplan zum Vorpro-
      jekt die Spange Munderfing-Jeging ausgewiesen. Die ausgewiesenen Verkehrszahlen sind daher falsch. Laut Aus-
      kunft von Herrn Hofrat Dipl.Ing. Meindl am 13.10.2008 soll die Spange Munderfing-Jeging im Jahr 2015  mit der Ost-
      umfahrung von Schalchen gebaut werden. Es ist daher offensichtlich, dass es sich bei dem vorliegenden Verord-
      nungsplan nur um ein Teilstück der geplanten Umfahrung Mattighofen-Munderfing handelt. Auch die Umfahrung
      Mattighofen-Munderfing ist wiederum nur ein Teil der geplanten Straßenverbindung von Braunau nach Strasswalchen.
      Die willkürliche und nicht nachvollziehbare Verkürzung des vorgelegten Korridors auf eine Länge von ca. 8,5 km ist
      ganz offensichtlich der Versuch, die gesetzlich vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines UVP-Verfahrens zu
      umgehen.             

18. In der Stellungnahme der O.Ö. Umweltanwaltschaft zur Trassenverordnung vom 16.09.2008 erklärt diese in der Fuß-
      note 1. „Das beantragte Projekt entspricht nicht den Kriterien gemäß Anhang 1 UVP-G 2000 idgF. und ist somit kei-
      ner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem genannten Gesetz zu unterziehen“. Auf derselben Seite wird festge-
     
stellt, dass die vorliegende Trasse im Rahmen der Korridoruntersuchungen ausgewählt wurde und der Ostvariante
      (Ma 01 + Ma 04) sowie der „Variantenstudie B 147 Bereich Lengau bis Munderfing“ der Umfahrung Munderfing ent-
      spricht. Diese Feststellung ist falsch. Die Ma-04 sowie die Spange Munderfng-Jeging sind im Verordnungsplan nicht
      mehr enthalten. Die dem Umweltbericht zu Grunde liegenden Daten sind daher falsch bzw. stimmen nicht mit dem
      Korridor des Verordnungsplanes überein. 

19. Der Straßenverlauf und die dazugehörigen Details des aktuellen Vorprojektes zeigen, dass der geplante Korridor zu
      einer enormen Zerschneidung der Wohn- und Lebensräume in Schalchen, Munderfing und Mattighofen führt. Insbe-
      sondere im Bereich der Mattighofenstraße, Stallhofner- und Harlochnerstraße bedeutet dies für die Bevölkerung einen 
      unzumutbare Verschlechterung der Nahverkehrswege. Speziell für die Kinder und nicht motorisierten Verkehrsteilneh-
      tmer der Ortsteile Weinberg, Stallhofen etc. (mehr als 1000 Einwohner) bedeutet dies eine Verlängerung des Weges
      nach Mattighofen um ca. 1 km über eine mindestens 7 m hohe Brücke, zumal die derzeitige Stallhofnerstraße nach
      Süden verlegt werden soll. Da in diesem Bereich aus Hochwassergründen keine Unterführung möglich ist, stellen die
      geplanten Überführungen für die direkt angrenzenden Wohnhäuser eine unzumutbare Lärmbelästigung dar. Dies wider-
      spricht eindeutig den Zielsetzungen des O.Ö. Raumordnungsgesetzes. 

Zusammenfassen darf festgehalten werden, dass im nunmehrigen Planauflageverfahren von verantwortungsvollen Bürger-innen und Bürgern aus der Gemeinde Schalchen 1.685, aus der Gemeinde Mattighofen 108, der Gemeinde Munderfing 112, der Gemeinde Uttendorf 122 und aus anderen umliegenden Gemeinden 176, INSGESAMT  also 2.203 Einwendung eingebracht wurden. Diese lehnen die Zerstörung eines ganzen Ortes sowie des persönlichen Lebensraumes und ihrer Heimat entschieden ab. Da auch über 80% der betroffenen Grundeigentümer keinen Grund für die Osttrasse zur Verfüg-ung stellen, sollte man meinen auch Herr LHStv. Hiesl müsste endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Umfahrung gegen den Willen der Bevölkerung nicht durchzusetzen ist.        
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das vom Land vorgelegte Übereinkommen nach dem die Gemeinde nach Errichtung der Osttrasse, die Teilstücke der B 147 ab Kreisverkehr bis Gemeindegrenze Mattighofen und ab Schwemm-bachbrücke bei Gasthaus Wimmer bis Gemeindegrenze Munderfing in die Verwaltung und Erhaltung übernehmen soll, abzulehnen. Einhelliger Tenor im Gemeinderat: Auf derartige Geschenke des Landes kann die Gemeinde gerne verzichten.

 

 

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